Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat die Möglichkeit zur Schaffung eines sogenannten „Sondervermögens“ in Höhe von 500 Milliarden Euro vorsieht „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Beschleunigung der Klimaneutralität bis 2045“ begrüßt. DTV-Präsident Reinhard Meyer sagte dazu: „Das Sondervermögen Infrastruktur bietet die große Chance, endlich die dringend benötigten Mittel in unser überlastetes Schienennetz sowie in die Sanierung maroder Straßen, Brücken und Schleusen zu investieren. Dadurch lässt sich nicht nur der Tourismus als zentraler Wirtschaftsfaktor stärken, sondern auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ganz Deutschlands nachhaltig verbessern.“
Zusätzlich zu den finanziellen Investitionen weist der DTV auf die Notwendigkeit hin, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. „Eine effiziente Umsetzung der geplanten Maßnahmen erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine grundlegende Modernisierung der Verwaltungsprozesse. Nur so können wir sicherstellen, dass die Investitionen schnell und effektiv wirken“, sagte Meyer.
DVF: Mittel müssen in sinnvolle Projekte fließen
Zustimmung kam auch vom Deutschen Verkehrsforum (DVF). Der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner sprach von einem „Kompromiss, der in der Umsetzung von der neuen Bundesregierung und vom neuen Bundestag verantwortungsbewusst nachgeschärft“ werden müsse. Es sei „ein wichtiger erster Schritt, dass mit diesem Sondervermögen über die kommenden zwölf Jahre 500 Milliarden Euro an Investitionsmitteln planungssicher zur Verfügung stehen sollen. Sie können ihre Wirkung aber nur entfalten, wenn sie zusätzlich zu den bisher im regulären Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionen angesetzt werden und wenn sie in sinnvolle Projekte fließen“, so Klinkner.
Für die Transformation des Sektors müsse außerdem in Versorgungsinfrastrukturen, Elektromobilität, Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe investiert werden. Den zusätzlichen Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur außerhalb des regulären Bundeshaushalts beziffert das DVF allein für den Zeitraum 2025 bis 2030 auf 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen 65 Milliarden Euro für den ÖPNV. Weitere, dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen für die Transformation seien in diesen Summen noch nicht enthalten.
In der Umsetzung muss laut Klinkner die jetzt im Gesetzentwurf ergänzte „Zusätzlichkeit der Mittel“ nachgeschärft werden. Die Investitionsquote müsse um den vollen Betrag der Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen steigen, ohne dass die regulären Haushaltsmittel gekürzt werden. Ebenso präzisiert werden müsse die Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und – nicht zuletzt - eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen.
TÜV: Öffentlicher Verkehr als Rückgrat der Mobilität
Auch der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, begrüßte, dass sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz geeinigt hat, sagte aber auch: „Jetzt kommt es darauf an, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Die Mittel müssten in moderne Straßen, Schienennetze und Radwege fließen. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass „Mobilität sich aktuell stark verändert und Verkehrsmittel wie Fahr- und Lastenräder sowie E-Scooter immer wichtiger werden. Das Rückgrat einer zeitgemäßen Verkehrsinfrastruktur muss ein moderner Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr sein“.
Der TÜV-Verband begrüßte auch ausdrücklich, dass „der Klima- und Transformationsfonds gestärkt wird. Investitionen in Klimaschutz, GreenTech, E-Mobilität und Erneuerbare Energien wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft und machen Deutschland unabhängiger von Importen“, sagte Bühler.
VCD: Kein Aus- und Neubau von Straßen
Auch der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßte, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur geeinigt haben. Doch man verlange, dass „ausschließlich nachhaltig investiert wird“, so der VCD, der damit deutlich machte, welche Diskussionen in den kommenden Jahren folgen dürften. So sagte die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: „Nachhaltig kann das nur sein, wenn richtig investiert wird: Straßen, Schienen und Brücken sanieren, Bahn-, Fuß- und Radinfrastruktur ausbauen. Keinesfalls sollten mit dem Geld Straßen neu- und ausgebaut werden. Denn das würde die Klimaziele im Verkehr noch weiter in die Ferne rücken.“ Erforderlich wäre zudem, „alle Investitionen aus dem Sondervermögen an einem Klimaschutz-Kompass auszurichten: Es sollten nur solche Investitionen getätigt werden dürfen, die auch dem Klimaschutz dienen“, forderte Haarmann.
Langfristig reiche auch das Sondervermögen nicht aus, sagte Haarmann weiter. „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Mobilität dauerhaft ermöglicht. Denn die zehn Jahre für das Sondervermögen sind schnell vorbei; der Klimawandel bleibt uns leider länger erhalten.“
