Der Branchenverband VDV hält dies für einen klugen und richtigen Schritt. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass neben dem zentralen Thema der Verteidigung auch der Zustand der Infrastrukturen in Deutschland ganz oben auf der bundespolitischen Agenda von CDU/CSU und SPD steht. Das ist das richtige Signal, denn es ist höchste Zeit, dass wir massiv, schnell und flächendeckend in die vielfach marode deutsche Infrastruktur investieren. Unsere Schienen, Straßen, Tunnel und Brücken müssen wieder leistungsfähig werden. Die Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass es in unserem Land nicht mehr rund läuft, hat entscheidend damit zu tun, in welchem Zustand unsere Verkehrs- und Energienetze, Schulen oder Krankenhäuser sind. Hier muss dringend etwas getan werden, denn wir sind in Deutschland wortwörtlich zu lange auf Verschleiß gefahren. Der Auftrag muss nun lauten, unser Land aufzuräumen und zukunftsfähig aufzustellen.“
Bereits Mitte Februar, noch vor der Bundestagswahl, hat der VDV ein verkehrspolitisches Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung präsentiert. Darin hat der Branchenverband konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man unmittelbar in die Umsetzung bei Finanzierung, Modernisierung und Ausbau von Eisenbahn- und ÖPNV-Infrastruktur kommen kann. „Wichtig ist, dass im ersten Schritt die nötigen Investitionen verbindlich und langfristig zugesichert werden. Dies ist mit dem jetzigen Vorschlag eines zehnjährigen Sondervermögens auf dem richtigen Weg. Sobald die notwendigen politischen Beschlüsse dazu gefasst wurden, muss die neue Bundesregierung die wichtigsten Akteure an einen Tisch holen, um gemeinsam einen konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln. Es muss sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch effizient und passgenau für die richtigen Maßnahmen eingesetzt werden. Für den Bereich der öffentlichen Mobilitätsinfrastrukturen stehen wir als Branchen- und Fachverband in diesen Fragen gerne als Ansprechpartner der neuen Bundesregierung zur Verfügung“, so Wortmann abschließend.
Was bedeutet Sondervermögen?
Der Begriff "Sondervermögen" klingt zunächst nach einem finanziellen Polster oder einer Art Rücklage, aber in der Praxis ist es etwas anderes. In Deutschland bezeichnet ein Sondervermögen des Bundes oder der Länder einen haushaltsrechtlich getrennten Fonds, der für einen bestimmten Zweck eingerichtet wird. Es handelt sich dabei nicht um echtes "Vermögen", sondern vielmehr um einen Schuldenmechanismus, der außerhalb des regulären Haushalts geführt wird.
Das sind die Merkmale eines Sondervermögens:
- Getrennt vom Kernhaushalt – Das Sondervermögen wird nicht direkt im regulären Bundeshaushalt verbucht, sondern als eigener Fonds verwaltet.
- Zweckgebunden – Es darf nur für den festgelegten Zweck verwendet werden, z. B. für Rüstung, Digitalisierung,Klimaschutz oder eben Infrastrukturmaßnahmen.
- Finanzierung oft über Kredite – Sondervermögen ermöglichen es, Schulden aufzunehmen, ohne die Schuldenbremse im Kernhaushalt zu umgehen (auch wenn das rechtlich und politisch umstritten ist).
- Beispiel: 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr – Dieses wurde 2022 eingerichtet, um die militärische Ausstattung zu verbessern und wird über Kredite finanziert.
Kritik am Sondervermögen:
Da es außerhalb des Haushalts läuft, gibt es weniger parlamentarische Kontrolle, das sorgt für mehr Intransparenz. Zudem wird Sondervermögen meist gleichgesetzt mit der Umgehung der Schuldenbremse. Kritiker sehen es als Trick, um zusätzliche Schulden zu machen. Tatsächlich ist es überhaupt kein echtes Vermögen. Der Begriff ist irreführend, weil es sich meist um Schulden handelt, nicht um vorhandenes Kapital.
