Mit der offiziellen Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 30. Januar 2025 beim Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie nimmt die Initiative zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten („Greening Corporate Fleets“) weiter an Fahrt auf. Die EU-Kommission denkt darüber nach, verbindliche Quoten für emissionsfreie Reisebusse vorzugeben. Im Fokus stehen „große Flottenbetreiber“ mit mehr als zehn Reisebussen. Damit würde sie nahezu alle Busmittelständler zu Großunternehmen machen. Ziel dieser Maßnahme ist es vorgeblich, die Antriebswende voranzutreiben. Aber wie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) mutmaßt, werde auch angestrebt, die europäischen Hersteller zu stärken. Durch die Zwangsquoten hätten diese Absatzgarantien – egal ob die Fahrzeuge wirtschaftlich interessant für die Betreiber sind.
Der Verband, der diese Entwicklung seit Monaten intensiv begleitet, kämpft dafür, dass der Busmittelstand von dieser Initiative ausgenommen wird. Bereits im Sommer 2024 hat der bdo eine umfassende Stellungnahme anlässlich der offenen Konsultation der EU-Kommission zur Greening Corporate Fleets Initiative abgegeben, in denen dargelegt wird, dass ein pauschaler Umrüstungszwang für Busse weder technisch noch wirtschaftlich tragfähig sei und stattdessen gezielte Anreize sinnvoller sein würden.
Gesetzesvorschlag ist für Ende 2025 geplant.
Noch lange bevor die neue Strategie für die Automobilindustrie offiziell angekündigt wurde, hat der bdo die Leitungsebene des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) kontaktiert. In jüngster Vergangenheit hat der Verband seine Argumente direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission gerichtet und deutlich gemacht, welche Risiken ein regulatorischer Zwang zur Umrüstung für die Busbranche birgt.
In dem nun veröffentlichen Arbeitsprogramm des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie wurden keine direkten Zwangsquoten für die Busbranche festgeschrieben, wieder bdo erfreut feststellt. "Nichtsdestotrotz ist dieser Regulierungsirrsinn noch nicht vollständig abgewendet", heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des bdo. Die Kommission will im zweiten Quartal 2025 einen Dialog mit den relevanten Stakeholdern beginnen. Ein konkreter Gesetzesvorschlag ist für Ende 2025 geplant. Damit geht der Einsatz des Bus-Verbandes nun in die nächste Phase.
