Die CDU-Landtagsfraktion will die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt künftig auf den medizinischen Bereich begrenzt sehen, ist dabei aber auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD. Die Verpflichtung solle sich nach dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung ab Ende Oktober nur noch auf Krankenhäuser und Arztpraxen beziehen, teilte die Fraktion am Donnerstag, 6. Oktober, in Magdeburg mit. In Bus und Bahn würde sie demnach nicht mehr gelten. Ein entsprechender Beschluss sei mehrheitlich gefasst worden. Zuvor hatte die „Magdeburger Volksstimme“ darüber berichtet.
„Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor Covid-19 mehr“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der registrierten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und sieben Tage am Donnerstag für Sachsen-Anhalt mit 385,2 an. Vor einer Woche lag der Wert bei 365,1, vor zwei Wochen bei 253,2. Bundesweit steigen die registrierten Covid-19-Infektionen. Dabei liefern die Zahlen nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Bei weitem nicht alle Infizierten lassen einen PCR-Test machen und nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik.
Reaktionen der anderen Parteien
Die Zeitung zitierte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: „Die Forderung nach einer Abschaffung der Maskenpflicht ist eine Phantomdebatte zur Unzeit.“ Die Gesundheitsministerkonferenz habe jüngst einstimmig eine Maskenpflicht im ÖPNV beschlossen. Es sei kein Sachsen-Anhalt-Sonderweg nötig. Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und FDP. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott sagte, die Liberalen könnten sich einen Wegfall der Maskenpflicht in Bus und Bahn gut vorstellen.
Die AfD-Fraktion würde dem Bericht zufolge die Abschaffung der Maskenpflicht begrüßen. Die Linke sieht Masken weiter dort als notwendig an, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einem „erstaunlich verantwortungslosen Vorschlag“ zu Beginn der neuen Infektionssaison.
Die aktuelle 18. Corona-Landesverordnung in Sachsen-Anhalt gilt bis zum 29. Oktober.
