Der öffentliche Personennahverkehr darf nach Ansicht der Grünen im Sächsischen Landtag nicht aufs Abstellgleis geraten. „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation auch auf kommunaler Ebene drohen massive Angebotskürzungen, nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden“, erklärte die Fraktion. Die Grünen fordern einen sogenannten „Zukunftspakt“ zum Ausbau des ÖPNV. Es gehe darum, eine verlässliche Finanzierung abzusichern.
„Die Signale für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft stehen auf Rot. Die Appelle der Kommunen werden immer drängender. Die Staatsregierung darf das nicht länger ignorieren und auf mangelnde Zuständigkeit verweisen“, betonte die Abgeordnete Katja Meier. Eine Reduzierung des Angebotes in Sachsen wäre fatal – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verkehrswende. Man brauche eine Unterstützung der Kommunen und einen Schulterschluss von Bund und Land.
Die Grünen fordern eine vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Aufgabenträger, „also mindestens 43 Millionen Euro pro Jahr mehr“, sagte Meier. Zudem müsse das Investitionsprogramm des Landes bedarfsgerecht ausgestattet werden, damit Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeugbeschaffung ohne Verzögerung umgesetzt und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden können.
„Die neue Bundesregierung sehe ich in der Pflicht, die Mittel zur Absicherung und zum Ausbau des ÖPNV-Angebotes endlich deutlich zu erhöhen“, sagte Meier, die der FDP vorwarf, in der Ampel-Koalition entsprechende Beschlüsse blockiert zu haben.
Zudem müsse die Unsicherheit zu Fortbestand und Finanzierung des Deutschlandtickets beendet und so Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen und die Menschen geschaffen werden, fordern die Grünen – die bis 2024 Teil der sächsischen Landesregierung waren und die zuletzt drei Jahre im Bund mitregiert haben.
