Zentrales Thema war das von ihm angestoßene Reformvorhaben zur so genannten Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung, das nicht zuletzt aufgrund der Reaktionen des WBO für die laufende Legislaturperiode ausgesetzt wurde. Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier hieß den Gast im WBO-Haus herzlich willkommen: „Sie lösen damit Ihr Versprechen ein: Ich komme zu Euch!“ Sedelmeier hob aber hervor, dass ein Bus nicht fährt, dessen Fahrer und Betriebskosten nicht nachhaltig finanziert sind: „Ohne Bus kein ÖPNV in Stadt und Land.“ Er forderte von der Politik, beides im Auge zu haben: die Zukunft des ÖPNV in einem sich verändernden Umfeld und die Zukunft der privaten Omnibusunternehmen im Land, ihre Familien und Mitarbeiter.
Minister Hermann betonte in seinem Vortrag die Wichtigkeit des Dialogs zwischen dem Land, dem Verband und seinen Mitgliedsunternehmen. Er habe den WBO schon immer nicht nur als reinen Interessensverband wahrgenommen, sondern auch als innovativen Impulsgeber für die Branche. Er warb erneut für das MVI-Modell, das aus allen Modellen das Beste zusammengeführt habe und mit der Verständigung auf „mittelständische Leitplanken“ ein faires Angebot an die Busunternehmen sei. Der Vorschlag des WBO hätte zu politisch nicht vertretbaren Verwerfungen zwischen städtischem Bereich und ländlichen Raum geführt. Er räumte ein, dass die ÖPNV-Finanzreform nur gelingen kann, wenn mehr Geld im Spiel sei. Daran habe es gefehlt. Unverändert will er aber an der Kommunalisierung des 45a festhalten.
In der teils sehr emotionalen Diskussion wurde deutlich, dass Stadt und Land im ÖPNV eine ganz unterschiedliche Entwicklung nehmen. Im städtischen Raum wachsen die Fahrgastzahlen und Kapazitätsgrenzen werden erreicht. Demgegenüber schrumpfen die Fahrgastzahlen im ländlichen Raum, insbesondere bei den Schülerverkehren. Gleichwohl soll nach dem Willen von Minister Hermann auch in der Fläche ein umfängliches Verkehrsangebot geschaffen werden, um den ÖPNV für den Fahrgast attraktiv zu machen. Eine Kommunalisierung der Mittel löst dieses Problem aus Sicht des WBO und seiner Mitglieder nicht. Im Gegenteil: Die Befürchtungen der Unternehmen sind groß, dass das Geld dann in anderen Bereichen des ÖPNV landet. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Aufgabenträger zur Sicherung des Mittelstands erscheint dabei wenig hilfreich. Derzeit kommen die 45a-Mittel direkt beim Unternehmen an und somit auch beim Fahrgast, ohne dass die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet werden – so soll es nach der Meinung der Zuhörer auch bleiben.
Die Omnibusunternehmer brachten ihre Marktkenntnis und jahrzehntelange Erfahrung ins Spiel, die für passgenaue Verkehrsangebote stünden. „Diese Kompetenz wird nun bei Vergaben ignoriert“, wurde Minister Hermann direkt angesprochen. Die Frage war: Wo sieht die Landesregierung diese unternehmerische Kompetenz in der Zukunft, wenn allein der Aufgabenträger das Verkehrsangebot bestimmt? Die Unternehmen hätten keine Angst vor Wettbewerb, solange es dabei gerecht zuginge. Die Ausschreibungspraxis einzelner Landkreise zeige aber ein anderes Bild: „Der Billigste gewinnt“. Ob Tariflöhne bezahlt werden, ist dabei scheinbar nebensächlich. Diese Entwicklung könne nicht im Sinne der Landesregierung sein, hob ein Unternehmer hervor. Das Ringen um die zukünftige ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg wird weitergehen. Der WBO und seine Mitgliedsunternehmen werden sich nach eigenen Angaben daran unverändert „mit Nachdruck“ beteiligen. (WBO/ah)
