„Ich wünsche mir eine verlässliche Politik, die Ziele definiert, aber den Profis die Umsetzung überlässt“, sagte Jörn Blankennagel, Vorstandsmitglied des Verbands Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) bei der Jahrestagung des Verbandes im Rahmen einer Talkrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum CDU) und der NRW-Landtagsabgeordneten Laura Postma (Grüne).
Themen der Jahrestagung waren die überbordende Bürokratie, der hohe Kostendruck auf die Unternehmen, Fahrpersonalmangel und die Antriebswende. Vieles würde mit einer verlässlichen Politik einfacher werden, zum Beispiel die Antriebswende, sagte Blankennagel: „Die Politik muss die Grundlage dafür schaffen, dass die Umstellung auf alternative Antriebe auch für den Mittelstand wirtschaftlich darstellbar ist.“ Der Unternehmer müsse wissen, welche Förderung er bekommt und nicht Gefahr laufen, dass bei Beschaffung der Fahrzeuge plötzlich der Fördertopf leer sei.
„Wir brauchen Planungssicherheit in der Verkehrspolitik, die in der Vergangenheit leider allzu oft nur auf Zuruf stattfand“, bestätigte denn auch Henning Rehbaum und schlug damit in eine ähnliche Kerbe wie Blankennagel. Oft stehe die Schiene im Fokus, aber man solle Bahn und Bus nicht gegeneinander ausspielen. „Nur im Zusammenspiel mit dem Bus kriegen wir einen guten ÖPNV und dieser braucht auch gute Straßen.“ Die Landtagsabgeordnete Postma, betontem dass man bei der Schiene „hinterherhinke“ und man dort auch investieren müsse. Straßen müssten „erhalten“, aber nicht unbedingt „neu gebaut“ werden.
Führerschein muss günstiger werden
Eine andere, große Baustelle ist die Gewinnung von Fahrpersonal. „Der Mangel an Fahrerinnen und Fahrern verhindert das Wachstum unseres Unternehmens“, unterstrich Blankennagel, Geschäftsführer von Rheingold-Reisen-Wuppertal. Es gebe kein Patentrezept zur Gewinnung von Fahrpersonal, ganz wesentlich sei aber: „Der Führerschein muss günstiger werden und leichter zu erwerben sein. Derzeit werden Führerscheine, weil sie bis zu 15.000 Euro in Deutschland kosten, überwiegend über Bildungschecks der Arbeitsagenturen finanziert.“ Diese hohe Investition sei ein Hemmnis für Unternehmen, da sie kaum Möglichkeiten hätten, den Beschäftigten langfristiger an sich zu binden.
Eine weitere Forderung der mittelständischen Busunternehmen: steuerfreie Überstunden für Leistungsträger. Ein Punkt, mit dem sich Henning Rehbaum auch anfreunden konnte.
Trend zur Kommunalisierung im ÖPNV
Neben dem bundespolitischen Schwerpunkt ging es auf der NWO-Jahrestagung zudem um die Kommunalisierung des ÖPNV in einem Talk zwischen Vertretern von kommunalen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen sowie dem Busmittelstand. Dirk Hänsgen, NWO-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer von Go.on warnte davor, die mittelständischen Betriebe „ohne Not“ aus dem Wettbewerb zu drängen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich einzubringen.
Der Kreis Herford etwa treibe derzeit die Kommunalisierung voran und könnte dadurch „bestehende, gut funktionierende Strukturen aufbrechen“, kritisierte der NWO. der Kreis plant, bis Ende 2026 eine eigene Verkehrsgesellschaft vollkommen neu zu errichten – ein Unterfangen, das in Zeiten knapper Kommunalhaushalte auf Kritik stößt.
