„Unsere Forderung an eine neue Bundesregierung war es, der Mobilität in Deutschland endlich wieder eine klare Richtung zu geben. Dafür haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt viele richtige und notwendige Ansätze“, sagte Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in einer ersten Reaktion. Als wichtige Punkte zählte er auf: „Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen inklusive der Modernisierung im ÖPNV und bei der Eisenbahn, eine Reform der wettbewerbsschädlichen Trassenpreise, Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Wiederaufnahme der Förderung für klimafreundliche Elektrobusse, stärkerer Fokus auf das autonome Fahren und natürlich die Finanzierungszusage für den Fortbestand des Deutschlandtickets mindestens bis 2029.“
Diese Punkte würden zeigen, dass „die kommende Bundesregierung den Bedarf und die Notwendigkeiten unserer Branche erkannt hat und angehen will.“ Nun gelte es, diese „Vereinbarungen mit den nötigen finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt zu hinterlegen und so schnell wie möglich mit der Umsetzung zu beginnen“. Vor allem eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sei dafür „dringend geboten“, sagte Wortmann.
DVF drängt auf Strukturreformen
Frank Dreeke, der neue Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), erklärte, die künftige Bundesregierung setze in ihrem Koalitionsvertrag „wichtige Akzente für schnelleres Bauen von Infrastrukturen“. Diese Impulse müssten jetzt mit dem Sondervermögen zusammengeführt und in Bautätigkeit umgesetzt werden. Dreeke forderte dabei auch weiterführende Strukturreformen. „Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei. Das bedeutet eine Abkehr vom kameralistischen jährlichen System hin zu Fonds und mehrjährigen Finanzierungszusagen. Damit wird eine langfristige Verlässlichkeit für Planungs- und Baufirmen geschaffen, in Maschinen und Personal zu investieren. Auch die Infrastrukturbetreiber benötigen diese Planungssicherheit, um die Verfügbarkeit und Kapazitäten im Netz mit den Baustellen zu koordinieren.“ Ebenso wichtig sind laut Dreeke Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und ein massiver Bürokratieabbau. „Der große Wurf muss gelingen, sonst geht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren.“
TÜV begrüßt Förderung des autonomen Fahrens
Auch Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands, forderte die neue Koalition auf, die beschlossenen Vorhaben schnell umzusetzen. In der Mobilitätspolitik sieht Bühler allerdings Licht und Schatten. „Positiv ist das klare Bekenntnis, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu machen – verbunden mit der Förderung von Modellregionen und dem Ausbau geeigneter rechtlicher Rahmenbedingungen. Auch die angekündigte Reform der Fahrausbildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen, unbürokratischen Fahrerlaubniserwerbs.“
Mit Blick auf die Klimapolitik warnt der TÜV-Verband vor einem Rückschritt. Es dürfe jetzt „keine Rolle rückwärts beim Klimaschutz geben. Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit sind kein Widerspruch – sie gehören zusammen. Nur, wenn wir Nachhaltigkeit und technische Innovationen intelligent verbinden, kann Deutschland seine Klimaziele erreichen und gleichzeitig zu einem führenden Green-Tech–Standort werden“, sagte Bühler.
EVG: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte
„Die Weichen sind gestellt“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert zum Koalitionsvertrag. „Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, der Reform des Trassenpreissystems und der Fortführung des Deutschlandtickets“, würden die angehenden Koalitionäre richtige Schwerpunkte setzen, so Burkert.
Die EVG begrüßte auch, dass der konzernweite Arbeitsmarkt bei der DB erhalten bleibe. Aus der angekündigten Reform der Deutschen Bahn dürfe aber „keine Zerschlagung light“ werden.
