In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD müsse es „dringend auch um einen zukunftsfesten Wirtschaftsstandort Deutschland und die dafür notwendige wirtschaftspolitische Wende gehen“, sagte Sven Liebert, der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Ohne echte wirtschaftspolitische Impulse werde der Standort Deutschland „nicht zurück in die Erfolgsspur finden“.
Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält aus Sicht des BTW immerhin schon eine Reihe positiver Signale auch für die Tourismuswirtschaft. „Die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten Jahren um 25 Prozent zu senken wäre ein echter Gamechanger für fast alle Betriebe“, sagte Liebert. „Zusätzlich würde die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent nicht nur einen Branchensektor und dessen Gäste entlasten, sondern positiv in viele Bereiche der Tourismuswirtschaft ausstrahlen – von der Hotellerie über Freizeitparks bis hin zur Kreuzfahrt. Und dass künftig eine Wochenhöchstarbeitszeit möglich werden soll, würde wichtige Flexibilität für Unternehmen wie Beschäftigte mit sich bringen.“ Diese Vorhaben gelte es nun, „in den Koalitionsverhandlungen endgültig zu fixieren“.
Tourismusstandort Deutschland sichern
Aus Sicht des BTW muss es im Sinne der Tourismuswirtschaft zudem insbesondere um folgende weitere Punkte gehen:
- Wettbewerbsfähigen Tourismusstandort Deutschland sichern, unter anderem durch Senkung der Standortkosten im Luftverkehr (Flugsicherungsgebühren, Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren), durch die Reduzierung der Stromsteuer für Schienenverkehr und Landstrom in Häfen sowie eine allgemeine Stabilisierung der Lohnneben- und Personalkosten.
- Konkretisierung der Investitionsvorhaben mit dem geplanten Sondervermögen auch mit Blick auf die touristische Infrastruktur. Ziele müssten unter anderem ein zukunftsfestes intermodales Mobilitätsnetz sowie der Hochlauf der Produktion nachhaltiger Kraftstoffe für die Luftfahrt- und Kreuzfahrtbranche sein.
- Fokus auf zielgerichteter Digitalisierung der Verwaltung und von Prozessen. Deutschland sollte unter anderem beim Thema Digitale Identitäten, gerade auch zur Nutzung über die gesamte Reisekette, zum Vorreiter in Europa werden.
Die geplanten zehn Tage Beratungszeit nannte Liebert „sehr ambitioniert, um allen Themen gerecht zu werden“ und fügte hinzu: „Aber mit den richtigen Impulsen in Sachen Standortkosten und klaren Investitionen im finalen Koalitionsvertrag kann die Tourismuswirtschaft die Wachstumslokomotive für die deutsche Wirtschaft sein.“
